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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen 2017-11-02T15:09:58+00:00

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma
K&K Werkzeugmaschinen / Daniel Kowalewski

(nachfolgend als Lieferer bezeichnet – Stand 06-2017)


I.
Allgemein

1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, sofern der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag einschließlich dieser allgemeinen Lieferbedingungen sowie unserer schriftlichen Zusatzhinweise. Bei Widersprüchen gilt die angegebene Rangfolge. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

3. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

4. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

II.
Angaben, Zeichnungen und sonstige Unterlagen

1. Alle vom Lieferer übermittelten Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind nur angenähert maßgebend; Unterlagen mit endgültigen Anlagen werden auf Wunsch hin angemessen dem Umfang nach und nach Vertragsschluss geliefert. Änderungen des dem Angebot zugrundeliegenden technischen Konzepts muss sich der Lieferer vorbehalten, sofern dadurch Leistung und Qualität des angebotenen Liefergegenstands nicht beeinträchtigt wird.

2. An allen Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält der Lieferer allein das Eigentum und die Urheberrechte. Die Zeichnungen und sonstigen Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des Lieferers Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben.

III.
Leistungsumfang

Für die Bestimmung des Lieferumfangs ist vorrangig die Auftragsbestätigung des Lieferers maßgeblich. Sollte eine solche nicht erfolgt sein, bestimmt sich der Leistungsumfang nach dem Angebot des Lieferers, soweit dies unverändert angenommen ist. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferer.

IV.
Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise gelten mangels anderweitiger Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, Schulung, Inbetriebnahme, Entladung, Aufstellen und Anschluss beim Besteller. Ist eine Inbetriebnahme vereinbart, so gilt dies ohne Montagematerial (z. B. Maschinenaufstellfüße, Dübel usw.). Dieses Material ist vom Besteller zu stellen.

2. Die Preise sind Europreise, wenn nicht anders angegeben, und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt.

3. Alle Zahlungen sind entsprechend den getroffenen Vereinbarungen ohne jeden Abzug frei an die vom Lieferer vorgesehene Zahlungsstelle zu leisten. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn der Lieferer innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann.
Die Zahlungen sind wie folgt zu leisten:
33 % des Auftragswertes nach Eingang der Auftragsbestätigung
33 % des Auftragswertes nach Rechnungserhalt
34 % nach Mitteilung der Versandbereitschaft

4. Zahlungen können nach Wahl des Lieferers auch auf andere noch offenstehende Forderungen verrechnet werden.

5. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Bestellers ist ausgeschlossen; es sei denn, die Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Lieferer ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung – auch durch Bankbürgschaft – abzuwenden.

6. Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er – unbeschadet aller anderen Rechte des Lieferers – ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 9 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen, soweit der Lieferer nicht einen höheren Schaden nachweist.

7. Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

V.
Lieferzeit und Verzug

1. Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie vom Lieferer schriftlich zugesagt worden sind.

2. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass der Auftrag vollständig geklärt ist, alle Genehmigungen erteilt sowie sämtliche vom Besteller beizubringenden Unterlagen, Zahlungen und Sicherheiten termingemäß beim Lieferer eingegangen sind. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, sofern die vorstehenden Voraussetzungen nicht alle rechtzeitig erfüllt sind. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vereinbarten Frist versandbereit und eine entsprechende Mitteilung an den Besteller abgesandt worden ist.

3. Ist der Lieferer an der rechtsfähigen Durchführung seiner Lieferungen und Leistungen durch Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderungen, Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen Maßnahmen oder Verordnungen oder den Eintritt sonstiger unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb seines Willens liegen, gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
Gleiches gilt für die nicht richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung des Lieferers.

4. Der Besteller trägt die Mehrkosten einer durch ihn verursachten Unterbrechung oder Verzögerung der dem Lieferer obliegenden Arbeit.

5. Verzögert sich der Versand aus vom Lieferer nicht zu vertretenden Gründen, so ist er berechtigt, den Liefergegenstand auf die Gefahr des Bestellers einzulagern und Ersatz der entsprechenden Kosten zu verlangen. Der Lieferer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Versicherung gegen Lagerrisiken zu Lasten des Bestellers abzuschließen.

6. Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe des Ziff. IX. dieser allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt

VI.
Gefahrenübergang, Transportschäden

1. Grundsätzlich geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder dem Besteller im Werk zur Verfügung gestellt wird. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über.

2. Ist eine Versendung vereinbart und verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

3. Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichem Wunsch des Auftraggebers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

4. Bei Warenanlieferung ist die Ware vor Unterschrift auf dem Formular der Spedition/des Anlieferers zu kontrollieren. Transportschäden müssen auf dem Anlieferbeleg der Spedition/des Anlieferers angegeben werden. Ansonsten gilt die Ware als fehlerfrei. Spätere Ansprüche können nicht mehr geltend gemacht werden und sind durch eine ggf. abgeschlossene Transportversicherung auch nicht gedeckt. Dies gilt auch bei verdeckten Schäden.

VII.
Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

3. Der Besteller tritt für den Fall der – im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zulässigen – Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware dem Lieferer schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen des Lieferers die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung entstehenden künftigen Forderung gegen seinen Besteller sicherheitshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärung bedarf; die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Bestellers mit seinem Besteller ergeben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen veräußert oder vermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller dem Lieferer mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung bzw. des Gesamtmietzinses ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus der Weiterveräußerung oder Vermietung befugt; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen. Auf Verlangen des Lieferers hat der Besteller die Abtretung dem Besteller bekannt zu geben und dem Lieferer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Besteller erforderlichen Unterlagen, z. B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaige Interventionen trägt der Besteller.
Erhält der Besteller aufgrund der von ihm erteilten Ermächtigung zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung Wechsel, so geht das Eigentum an diesem Papieren mit dem verbrieften Recht sicherungshalber auf den Lieferer über.
Die Übergabe der Wechsel wird durch die Vereinbarung ersetzt, so dass der Besteller sie für den Lieferer in Verwahrung nimmt und sie sodann unverzüglich und dosiert auf den Lieferer abliefert.
Für den Fall, dass der Gegenwert der an den Lieferer abgetretenen Forderung in Schecks bei dem Besteller oder bei einem Geldinstitut des Bestellers eingehen sollte, ist dieser zur unverzüglichen Meldung der Eingänge und zur Abführung verpflichtet. Das Eigentum an den Schecks geht mit dem verbrieften Recht auf den Lieferer über, sobald sie der Besteller erhält. Die Übergabe der Papiere wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Besteller sie für den Lieferer in Verwahrung nimmt und sie sodann unverzüglich von ihm dosiert an den Lieferer abzuliefern.

4. Verarbeitet der Besteller die Vorbehaltsware, bildet er sie um oder verbindet er sie mit anderen Gegenständen, so erfolgt die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung für den Lieferer. Dieser wird unmittelbar Eigentümer der durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung hergestellten Sache. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so sind sich Lieferer und Besteller darüber einig, dass der Lieferer in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung Eigentümer der neuen Sache wird. Der Besteller verwahrt die Sache für den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Im Übrigen gilt Abs. 3 sinngemäß.

5. Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht oder mit der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks ganz oder teilweise in Verzug, liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vor oder ist Insolvenzantrag gestellt, so ist der Lieferer berechtigt, sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sofort an sich zu nehmen; Ebenso kann er die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend machen; dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers. Der Besteller gewährt dem Lieferer oder dessen Beauftragten während der Geschäftsstunden Zutritt zu sämtlichen Geschäftsräumen.
Das Verlangen der Herausgabe oder die Inbesitznahme stellen keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Der Lieferer ist berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu Verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus dem Erlös zu befriedigen.

VIII.
Ansprüche des Bestellers bei Mängeln

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

2. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

3. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

4. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Auftraggeber unter den in Ziff. IX. bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

5. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Verkäufer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen den Verkäufer gehemmt.

6. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

7. Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

IX.
Haftung

1. Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. IX. eingeschränkt.

2. Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstandes, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

3. Soweit der Verkäufer gemäß Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 1.000.000 je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

6. Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

7. Die Einschränkungen dieser Ziff. IX gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz

X.
Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
Der Besteller darf die Software nur im gesetzlichen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern.
Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

XI.
Schlussbestimmung

1. Alle Vereinbarungen, gleichgültig, ob sie bei oder nach Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Mündliche Erklärung des Personals des Lieferers sind im jeden Fall nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vom Lieferer bestätigt worden sind.

2. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist der Sitz des Lieferers in Lauf a. d. Pegnitz.

4. Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.

5. Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden sich die Vertragspartner unverzüglich bemühen, den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere rechtlich zulässige Weise zu erreichen.

Online-Schlichtungsplattform der EU-Kommission (Plattform zur Online-Streitbeilegung bei Verbraucherbeschwerden):
http://ec.europa.eu/consumers/odr/


Zusatzhinweise (Stand 06-2017)

der Firma K&K Werkzeugmaschinen (im Folgenden K&K genannt) – Daniel Kowalewski

Gültig für Auftragsbestätigungen:

  • Auftragsbestätigungen nach Erhalt kontrollieren und evtl. Unstimmigkeiten spätestens am nächsten Werktag sofort melden. Ansonsten gilt der Auftrag als bestätigt.
  • Es gelten ausschließlich unsere K&K-Verkaufsbedingungen. Anderslautende Lieferbedingungen (als K&K)  bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung, um wirksam zu werden.
  • Sofern nichts weiter vereinbart: Ohne Inbetriebnahme, Aufstellung und Montage. Evtl. Transportschäden sind am Anliefertag (inkl. Fotos) zu melden und auf dem Speditionsbeleg zu vermerken, ansonsten gilt die Ware als fehlerfrei (ohne Vermerk können spätere Ansprüche, auch bei K&K, nicht geltend gemacht werden).
  • Technische Produktänderungen oder Anpassungen durch unsere Lieferanten sind vorbehalten.

Kundenseitige Leistungen (generell und bei beauftragter Inbetriebnahme):

Sofern diese Voraussetzungen bei Ankunft der/des Techniker(s) nicht erfüllt sind bzw. weitere Zusatzleistungen, die nicht unmittelbar mit der eigentlichen Inbetriebnahme/Einsatztätigkeit in Verbindung stehen, ist K&K berechtigt Kosten, die durch Mehraufwand entstehen in Rechnung zu stellen.

  • Abladen, Einbringen der Maschine(n) und Zubehöre an den Aufstellungsort
  • Elektrischer und pneumatischer Anschluss (Stecker bzw. Verbindungsstück nicht enthalten)
    • Anschlussleistungen sind den Anleitungen oder Anschlussplänen zu entnehmen.
    • Wird Druckluft benötigt, darf das Druckluftnetz keine Druckschwankungen erzeugen, die einen einwandfreien Betrieb der Maschine/Anlage behindern
    • Die Druckluft muss in geeigneter und trockener Qualität zur Verfügung gestellt werden
    • Elektrische Anschlüsse müssen der Maschine/Anlage geeignet abgesichert werden
  • Ggf. Fundamentanfertigung
    • Sofern kein gesondertes Fundament existiert und die Maschine/Anlage auf den Boden des Kunden aufgestellt wird, muss dieser den Anforderungen zum einwandfreien Betreiben der Maschine/Anlage entsprechen (eben, gerade, stabil, durchgehende Fläche).
    • Falls eine Bodenbefestigung der Maschine/Anlage gewünscht ist, muss der Kunde geeignetes und ausreichendes Montagematerial vorher besorgen und zur Verfügung stellen. Sofern unsere Techniker die Maschine/Anlage am Boden befestigt haben und sich herausstellt, dass aufgrund unzureichender Bodenqualität Schäden auftreten, können keine Ansprüche geltend gemacht werden. Schäden können z. B. Risse im Beton, Lockern der Maschine und dadurch keine Toleranzgenauigkeit (erneutes Nivellieren erforderlich) sein.
  • Ggf. Gestellung von Hilfskräften und Hebezeuge
  • Maschinen mit CNC-Steuerung müssen einen freien Internetzugang (Netzwerkanbindung) besitzen (mit Option und Steuerungsmöglichkeit: Fernwartung).
  • Sofern vom Hersteller ein spezieller USB-Stick zur Maschinenbedienung mitgeliefert wurde, ist ausschließlich dieser bereitzustellen, um die Funktion zu garantieren.
  • Vorgehensweise im Servicefall: um eine schnellstmögliche Hilfestellung zu garantieren: Erstkontakt mit Herstellerwerk per E-Mail (Kopie an K&K) inkl. Maschinennummer, Bild des Defektes und stichpunktartige Fehlerbeschreibung.

Gewährleistung:

  • Sachmangelhaftung 12 Monate ab Lieferdatum, im 1-Schichtbetrieb, max. 1800 Betriebsstunden/Jahr (je nachdem was zuerst eintritt) bei Verwendung nach Gebrauchsanweisung (ausgenommen Verschleißteile, Öle und Werkzeuge). Jedoch max. 13 Monate nach Meldung der Versandbereitschaft.
    Dabei muss die Inbetriebnahme spätestens 8 Tage nach Lieferdatum erfolgen. Laut Gewährleistung werden all die Teile kostenlos ersetzt oder repariert, die Bau- oder Funktionsmängel aufweisen sollten, die nicht von einer unsachgemäßen Behandlung oder Überbeanspruchung der Maschine abhängen, ansonsten laut beigefügten K&K Bedingungen.
  • Garantieerfüllungsort ist Deutschland=Inbetriebnahmeort. Mehraufwendungen z.B. Kosten bei Anreisen unseres Technikers oder Versand von Ersatzteilen ins Ausland oder bei Maschinenverlagerungen gehen zu Lasten des Kunden.
  • Sofern für die Maschine vorgesehen ist diese kundenseitig ans Internet/Intranet einzubinden (die Teleservice Online Verbindung ist die schnellste Möglichkeit Maschinenprobleme zu beheben). Dabei muss es den Technikern ermöglicht werden, sich direkt mit der Maschine zu verbinden.
  • Sofern kundenseitige Werkzeuge, Verschleißteile, Schmierstoffe und/oder Kühlmittel verwendet werden, die nicht durch K&K oder den Maschinenhersteller freigegeben oder geliefert wurden, besteht kein Anspruch bei Folgeschäden.
  • Weiterhin besteht ebenfalls kein Anspruch für Schäden der Maschine/Anlage, die durch kundenseitige Überlastung der Maschine entstehen.
  • Für fehlerhafte Angaben unserer Hersteller übernimmt K&K keine Haftung.
  • Für Neumaschinen, bei denen in der Gewährleistungszeit durch unsere Techniker keine fachgemäße Inbetriebnahme stattfindet (generell oder nach vorheriger Einlagerung beim Kunden), besteht ggf. nur ein eingeschränkter Gewährleistungsanspruch.

Maschinen-Vorführungen/ Abnahme:

Falls gewünscht muss dieses vorher schriftlich vereinbart werden. Ein Termin wird dann abgestimmt. Hinweis: Eine Abnahme im Werk kann das Auslieferdatum verlängern.

Abnahme/ Vorführung im Herstellerwerk:

  • Kundenseitig ist vorab ausreichend Material zu Testzwecken mit digitalen Werkstück-Zeichnungen dem Hersteller zur Verfügung zu stellen. Das Datum der Abnahme wird beidseitig abgestimmt und findet im Herstellerwerk statt.
  • Sofern keine Werkzeuge, Sonder-Materialspanner oder weitere Kundenanpassungen bestellt sind, findet die Vorführung/ Abnahme mit Standardausstattung statt.
  • Alle vereinbarten, mit Maschinen-Standardausführung zu fertigenden Kundenprofile, werden demonstriert (grundlegende Machbarkeitsstudie).
  • Der Standard beinhaltet hierbei kein(e): Programmierarbeit, Einsatz von Sonderspannern und (Sonder) –Werkzeugen und die Bearbeitung von Kundenwerkstücken. Sofern bestellt. Abweichendes muss vorher schriftlich definiert werden.

Inbetriebnahme (falls bestellt):

  • Kann auf Wunsch durch einen unserer Techniker, auf Kosten des Käufers, laut Tarif erfolgen.
  • Aufstellung/Bodenbefestigung:
    • Um die Genauigkeit von Rollenbahnen, Meßsystemen, Vorschüben, Maschinen und Anlagen zu gewährleisten ist eine Bodenbefestigung erforderlich.
    • Wird ausdrücklich keine Bodenbefestigung gewünscht oder Artikel auf Kundenwunsch auf abweichende Weise aufgestellt werden sollen, sind Folgeansprüche ausgeschlossen.
    • Es handelt sich generell nicht um ortsveränderliche Artikel. Sofern jedoch nach einer durch K&K erfolgten Inbetriebnahme eine Eigenverlagerung stattfindet sind Ansprüche wegen Folgeschäden ausgeschlossen. Nur durch K&K Techniker am ursprünglichen Aufstellungsort findet eine fachgerechte Installation statt.
    • Bei Bodenbefestigung ist kundenseitig das Montagematerial zu stellen.
  • Es findet am Tag der Inbetriebnahme eine Einweisung der Maschine/Anlage statt. Eine umfangreiche oder mehrtägige Schulung muss gesondert bestellt werden.
  • Der Anliefertag ist nicht gleich dem Datum der Inbetriebnahme, diese ist mit unseren Technikern abzustimmen.
  • Der Standard beinhaltet hierbei kein(e): Programmierarbeit, Einsatz von Sonderspannern und (Sonder) –Werkzeugen und die Bearbeitung von Kundenwerkstücken. Abweichendes muss vorher schriftlich definiert und bestellt werden.
  • Wurden Werkstücke oder deren Zeichnungen K&K oder dem Hersteller geschickt und ggf. auch Musterbearbeitungen durchgeführt, werden nicht alle Kundenprogramme erstellt. Ggf. muss der Umfang vorher schriftlich definiert werden. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit der Programme.
  • Die bestellte Standard-Inbetriebnahme beinhaltet die kürzeste Zeit die nötig ist, um die bestellten Artikel zu installieren und eine Einweisung/Kurzschulung vorzunehmen. Meistens reicht ein Tag ohne Übernachtung. Ist ein erhöhter Zeitaufwand nötig, bleibt es K&K frei auch mit mehreren Technikern anzureisen, um so beiderseitig die Inbetriebnahmedauer zu beschleunigen.Eine erweiterte Schulung (mit oder ohne extra Anreise) ist möglich, muss aber vorab bestellt und terminiert sein.

Zahlungs-Rückhaltung und Aufrechnung:

Eine Zurückhaltung oder Verrechnung ausstehender Zahlungen für bereits gelieferte Artikel oder erbrachte Leistungen ist nicht zulässig.

Werkstoff/ Werkzeuge:

  • Alle angegebenen Daten und Werte bezüglich Maschinen sind standardmäßig zur Bearbeitung von Normstahl (St 37 mit 420 N/mm² Zugfestigkeit) ausgelegt. Abweichendes muss schriftlich festgelegt werden.
  • Welche Werkstoffe mit den ggf. bestellten oder ggf. im Standardzubehör enthaltenen Werkzeugen bearbeitet werden soll, ist uns vorher mitzuteilen und wird durch K&K bestätigt. Ggf. sind diese nicht geeignet und es können Mehrkosten entstehen. Ansonsten werden lediglich Standardwerkzeuge (mit-) geliefert.

Versanddetails (Ersatz- und Verschleißteile):

  • Kosten für Verpackung und Fracht können im Voraus nicht ermittelt werden. Diese stehen erst fest, wenn die Ware versandbereit ist (abhängig von Paketgröße und Gewicht).
  • Versandmöglichkeiten per UPS (vorausgesetzte Lieferbereitschaft ab Werk):
    • UPS-Standard: Warenerhalt in ca. 3 Tagen
    • UPS Express Saver: Sofern bis max. 11.00 Uhr bestellt, Warenerhalt bis Mittag des nächsten Tages. Zusatzkosten: Für UPS Express Saver fallen für Eillieferungen beim Hersteller Zusatzkosten für die Bearbeitung an.

Erklärung Definition Schulung und Lohnprogrammierung:

Schulung

  • Im Rahmen einer Schulung vermitteln wir Inhalte und Fähigkeiten zum jeweiligen Thema.
  • Die Inhalte werden sowohl theoretisch als auch praktisch an speziell geeigneten Musterteilen beleuchtet.
  • Grundsätzlich haben Schulungen einen roten Faden, um alle Inhalte in der geplanten Zeit zu vermitteln.
  • Selbstverständlich können auch individuelle Inhalte oder z.B. Musterstücke als Übungsobjekt dienen und somit bereits für einen realen Betrieb verwendet werden.
  • Da Schulungen sich durch einen zeitlichen Rahmen definieren, ist das Üben an realen Mustern dem wesentlichen Inhalt jedoch nachrangig.
  • Grundsätzlich bestehen im Rahmen der Schulung keine Ansprüche auf Qualität, Prozessoptimierung oder Fertigstellung von Musterteilen.

Lohnprogrammierung

  • Sofern Sie sich für eine Lohnprogrammierung entscheiden, handelt es sich um Nachweisleistungen zum Stundenverrechnungssatz.
  • Hierbei wird ein Techniker Ihren Bedarf sowie die zur Verfügung stehenden Ressourcen zunächst aufnehmen und einschätzen.
  • Die Umsetzung der Lösung bzw. der Lösungsfindung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Kunden.
  • Es ist jedoch nicht immer möglich jeden Wunsch zu realisieren, hierbei gehört dann das Aufzeigen von Grenzen, Alternativen oder Konzepten zum Leistungsumfang.
  • Im Regelfall wird (sofern möglich) die Lösung durch eine zufriedenstellende Bemusterung abgenommen und in die Verantwortung des Kunden zurückübergeben.
  • Bitte beachten Sie auch, dass speziell im Bereich der CNC Technik auch z.B. Sonderspanner oder Sonderwerkzeuge erforderlich sein können.

Bezüglich Angeboten und generelles:

  • Es liegen unsere beigefügten Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde (abzurufen auch über unsere Homepage), unter ausdrücklichem Hinweis auf den Eigentumsvorbehalt. Gültig ist der jeweils aktuelle Stand.
  • Wurde nichts Abweichendes vereinbart, sind keine speziellen Kundenvorgaben beachtet Es wird dann der Bestellumfang/Ware in Standardausführung (Katalogware) geliefert. Dies betrifft im Besonderen: Maschinenausführung, Werkzeuge, Materialspannung und Software.
  • Technische Änderungen und Irrtümer in unseren Angaben vorbehalten.
  • Es gelten keine mündlichen Nebenabreden, außer diese wurden schriftlich definiert.
  • Alle erwähnten technischen Daten, Gewichte und Abmessungen sind Ca.- Werte. Gezeigte Abbildungen in unseren und den Unterlagen unserer Lieferanten dienen nur der Veranschaulichung und können gegenüber dem Original Abweichungen aufweisen bzw. Sonderausstattungen enthalten.
  • Kunden Zeichnungen und Spezifikationen (Anforderungen), die Grundlage zur Bestellung sind, müssen gleichzeitig mit der Bestellung übermittelt werden. Alle vor oder nach einer Bestellung übermittelten Daten gelten nicht automatisch als Bestandteil dieser, außer von uns mit der AB bestätigt. Ebenso alle von K&K vor der Kundenbestellung übermittelten Informationen müssen nicht zwangsläufig Auftragsbestandteil sein, da nur zur Veranschaulichung, außer in unserer AB bestätigt.
  • Warenteillieferungen des gesamten Bestellumfangs sind zulässig (ggf. auch verschiedene Lieferanten).

Ergänzende Zusatzhinweise bezüglich Werkzeugen, Verschleißteilen und Komponenten:

Tafelscherenmesser:

Diese werden nach Kundenvorgaben gefertigt (Zeichnung, ausgefülltes K&K-Datenblatt).

Abkantwerkzeuge:

Sofern Teilstücke für schon vorhandene Werkzeugsätze nachbestellt werden, kann eine Kompatibilität nicht in jedem Fall garantiert werden. Sofern dies erforderlich ist, muss ein vorhandenes Werkzeugsegmet an unseren Lieferanten geschickt werden. Dann wird das neue Segment an das vorhandene Muster angepaßt.

Laserlinsen:

Bei schwarz beschichteten Linsen (Typ LA) ist kundenseitig an der Laseranlage zu prüfen, ob diese mit einem roten Einricht-Laserstrahl ausgestattet ist (Prozessüberwachung). Dieser kann hierbei nicht verwendet werden. Hier muß eine durchsichtig beschichtete Linse (Typ ULA) bestellt werden

Meßanschläge + Pusher:

Die im Angebot angegebenen Toleranzwerte beziehen sich lediglich auf die Meßsysteme. Nicht aber auf die abgesägten Werkstücke. Diese weisen in der Praxis oft größere Toleranzen auf. Dies kann verschiedene Gründe haben:

– Material-Temperaturschwankungen
– Grat und Späne
– Ebenheit
– Güte der Profile
– Sägeblattgüte und -verschleiß
– Andruckkräfte des Bedieners, der das Werkstück gegen den Anschlag drückt
– Manuelles An- und Einlegen der Werkstücke.

Frachtkosten Spedition (bei langen und schweren Werkzeugen z.B. Tafelscherenmesser):

Die exakten Frachtkosten können im Voraus nicht ermittelt werden. Diese sind abhängig von der PLZ und den Abmessungen bzw. dem Gewicht der Ware. Diese Daten stehen jedoch erst nach Fertigstellung der Ware fest.

Sägebänder:

Sägebänder werden laut Kundenbestellung angefertigt und können bei falscher Bestellung aus technischen Gründen nicht zurückgenommen werden.

Sonderanfertigungen:

Anfertigungen nach Kundenvorgaben oder Kundenmaßen können grundsätzlich nicht zurückgenommen werden.

Kundeninformation zur bevorstehenden Warenanlieferung:

Aus Erfahrungen der Vergangenheit lassen wir Ihnen diesen Hinweis zukommen.
Die bei uns bestellte(n) Maschine(n)/Artikel wird/werden Ihnen durch die von uns beauftragte Spedition zugestellt.
Sie sind verpflichtet dem Spediteur den Warenerhalt zu quittieren. Mit der Unterschrift wird die Ware als fehlerfreier Erhalt dokumentiert.
Der Transport ist durch uns beim Spediteur durch eine Transportversicherung versichert.
Nachträglich erkannte und gemeldete Schäden werden durch die Transportversicherung unserer Spedition nicht abgedeckt.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diesbezüglich entstandene Ansprüche bei uns nicht geltend gemacht werden können. Dies gilt auch bei verdeckten Schäden. Siehe unsere AGB!
Bei Beanstandungen muss also auf dem Beleg gekennzeichnet werden, ob die Ware beschädigt ist. Ist dies der Fall, empfehlen wir die Unterschrift zu verweigern.
Die Ware ist also vor Unterschrift zu kontrollieren (unter der Verpackung nachzusehen oder ggf. auszupacken).
Sollte es eine Beanstandung geben, wäre es am einfachsten, diese mittels Fotos zu dokumentieren und uns noch am selben Tag per Email zu senden.
Bitte informieren Sie diesbezüglich auch Ihren Wareneingang. Wir bedanken uns für Ihre Mithilfe, um einen reibungslosen Warenempfang zu garantieren.

K&K Werkzeugmaschinen

Daniel Kowalewski

Kupfergartenstraße 14
91207 Lauf an der Pegnitz

Tel.: 09123/ 99 99 40
Fax.: 09123/ 99 99 41
firma@kk-werkzeugmaschinen.de

 

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